Kommentar
Deutschland sollte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aussetzen, aber nicht alle Türen zuschlagen
Deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien werden nach den dortigen Massenhinrichtungen stärker hinterfragt denn je. Einfach Antworten gibt es nicht, findet Bernd Kramer - plädiert aber für einen sofortigen Ausfuhrstopp.
Soll die Bundesrepublik ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Massenhinrichtungen gänzlich einstellen? Muss Berlin sogar noch einen Schritt weitergehen? Also Handelssanktionen wie ein Verbot der Ausfuhr von High-Tech-Gütern verhängen, um das menschenverachtende Regime in Riad für seine Untaten zu bestrafen? Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten.
Ein sofortiger Ausfuhrstopp von Militärgerät in die Öl-Supermacht hat einen klaren Vorteil. Die Bundesregierung könnte den Vorwurf der Doppelzüngigkeit ein wenig ausräumen, der ...