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Kommentar

Streit um drittes Entlastungspaket zeigt Schwäche des Föderalismus auf

Bernhard Walker
  • So, 18. September 2022, 20:34 Uhr
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BZ-Plus Um die Bürger zu entlasten, schnürt die Ampel-Koalition Entlastungspakete. Das dritte Paket sorgt für Unmut bei den Ländern. Was die Ampel jetzt in die Untiefen des Föderalismus führen dürfte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner...dafür aber eine Mehrheit im Bundesrat.  | Foto: Robert Michael (dpa)
Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt den Abbau der kalten Progression an, braucht dafür aber eine Mehrheit im Bundesrat. Foto: Robert Michael (dpa)
Da mag der Finanzminister noch so oft betonen, wie stark der Abbau der kalten Progression bei der ...

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